parteien antworten pro fans

[goldenbox]

"unser" sig - vertreter bei pro fans - hat bei uns was on gestellt, was ich euch nicht vorenthalten will:

parteien antworten pro fans - so weiß jeder, ob er richtig gewählt hat!

Vorbemerkung Bündnis 90/Die Grünen

Auch unter uns Grünen gibt es jede Menge Fußballfans, die guten und fairen Fußball genießen. Tendenzen zur totalen Kommerzialisierung sehen wir allerdings auch. Sorgen machen uns ebenso neonazistische Gewalt, Rassismus oder Minderheitenverachtung. Wir unterstützen deshalb Fan-Projekte, die Gewalt und Diskriminierung bekämpfen und für Toleranz werben (wie z.B. Straßenfußball für Toleranz). Deshalb setzen wir uns seit Jahren für eine öffentliche Förderung solcher Projekte und Initiativen ein. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten beiden Jahren die bundesweite Tour „Rote Karte für Gewalt und Intoleranz“ organisiert (http://www.gruenebundestag.de/cms....im.html <http://www.gruenebundestag.de/cms/recht ... nz_im.html>). Die Erkenntnisse, die wir aus Gesprächen mit Fans, Verantwortlichen von Vereinen und Verbänden, Fanprojekten und Sicherheitsorganen gewonnen haben, waren Grundlage für unseren Antrag „Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“ (Bundestagsdrucksache 16/12115). Leider wurde dieser richtungsweisende Antrag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD, bei Enthaltung der FDP, abgelehnt.


*1. Frage*

Wie auch im Spitzenleistungsbereich anderer Sportarten, werden im Fußball sportliche Werte zunehmend von kommerziellen Interessen überlagert, ja, von Ihnen verdrängt. Bestrebungen die für den Spielbetrieb geltende Regel abzuschaffen, wonach die Vereine die Stimmenmehrheit in den als Kapitalgesellschaften ausgelagerten Profibereichen behalten müssen, sind ein Ausdruck dieser Entwicklung. Diente das Marketing früher der Stärkung der Sportvereine, so ist es heute mehr und mehr umgekehrt: Die Sportvereine werden Instrumente zur Verwirklichung von Marketingstrategien. Halten Sie, so Sie mir zustimmen, diese Entwicklung für gesellschaftspolitisch relevant und wünschenswert und kann bzw. sollte die Politik darauf Einfluss nehmen?

*CDU (für CDU/CSU-Fraktion)*

Der deutsche Sport ist mit seinen über 90 000 Vereinen und den sie tragenden Organisationen Spiegelbild unserer Gesellschaft. Der Sport und seine Vereine sind gesellschaftliche Selbstorganisationen, in denen sich bürgerschaftliches Engagement als Teil einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft entwickelt. Mit diesen gewachsenen Strukturen leisten Sportvereine einen bedeutenden Beitrag auf dem Weg in eine Bürgergesellschaft. Der gesellschaftliche Wandel, verbunden mit einem steigenden individuellen Anspruchsverhalten der Mitglieder bei gleichzeitig wachsender Konkurrenz kommerzieller Einrichtungen und der Erwartung der Mitglieder möglichst geringe Beiträge zu zahlen, stellt unsere Vereine vor gewaltige Herausforderungen. Bund, Länder und Kommunen sollten nach Meinung der CDU den Sport und seine Vereine dort unterstützen, wo er seine Aufgaben durch eigene Anstrengungen nicht verwirklichen kann. Die Wirtschaftkraft der Vereine ist durch die weitere Anhebung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen sowie durch die Bildung zusätzlicher Rücklagen zu stärken. Damit sie neben den sportlichen Aspekten auch zukünftig wichtige gesellschaftliche Aufgaben verantwortlich wahrnehmen können, müssen Vereine von Bürokratie entlastet und wirtschaftlich gestärkt werden.

*SPD*

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in vielen Bereichen des Spitzensports in der jüngeren Vergangenheit eine deutliche Professionalisierung und damit einhergehend häufig auch eine Kommerzialisierung zu verzeichnen ist. Diese Entwicklung, die auch im Fußball stattfindet, ausschließlich negativ zu bewerten, greift zu kurz – eröffnen zusätzliche Erlöse auch Investitionen, die dem Nachwuchs- und Breitensport, der Stadion-Infrastruktur etc. zu Gute kommen. Deutschland verfügt u.a. auch wegen der Professionalisierung und höherer Erlöse über moderne Fußballstadien, und von diesem Zugewinn profitieren natürlich die Fußballfans in den Stadien. Im Vergleich der europäischen Spitzenligen verfügt Deutschland trotzdem noch über ein moderates Niveau der Eintrittspreise. Aber auch in anderen Bereichen kann der Sport abseits des Profisports von der Entwicklung sekundär profitieren; als Stichworte sind beispielsweise die Nachwuchsleistungszentren der Fußballvereine oder der Bau von „Bolzplätzen“ zu nennen.Natürlich sind diese Entwicklungen gesellschaftspolitisch relevant. Wichtig ist, dass zukünftige Entwicklungen nicht dazu führen, dass sich der Spitzensport von seinen Fans entfernt. Der Spitzensport übt Faszination aus und strahlt bis weit in die Ebene des Breitensports – ohne den Kontakt zu dieser Breitensportbasis und den Fans jedoch wäre ebendiese Strahlkraft gefährdet. Ein Einfluss der Politik wäre in diesem Prozess ein suboptimales Instrument; vielmehr geht es darum, durch die im Sport Beteiligten die Solidarität innerhalb des Sportsystems dauerhaft zu sichern. Die garantierte und immer wieder vom Sport betonte Autonomie des Sports verbietet im Übrigen eine Einmischung von Seiten der Politik in die unternehmerischen Entscheidungen der Vereine. Politik kann sich nur dann einmischen, wenn konkrete Ansatzpunkte, beispielsweise eine finanzielle Beteiligung von staatlicher Seite, gegeben sind – dies ist beim Profifußball aber nicht der Fall.Den Fans steht allerdings ein nicht zu unterschätzendes Druckmittel zur Verfügung, denn schlussendlich liegt es in ihrer Hand, ob sie die Fußballspiele besuchen – oder diese (zeitweise) boykottieren und mit einer solchen „Abstimmung mit den Füßen“ ihren Unmut über bestimmte Entwicklungen zum Ausdruck bringen.

*DIE LINKE*

Die fortschreitende Kommerzialisierung des Sports und die Unterwerfung von Sportvereinen unter Vermarktungsstrategien ist leider ein gesellschaftspolitisch relevantes Problem. DIE LINKE lehnt eine Vermarktung des Sports zum Zweck der Profitmaximierung ab. Sicher sollte und kann die Politik Einfluss auf solche Entscheidungen nehmen. Der Sport kann nur so gut sein, wie die Gesellschaft, er ist ein Abbild der Gesellschaft. Wenn man hier etwas ändern will, muss man gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern. So fordert DIE LINKE nicht nur die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz, sondern auch ein Sportfördergesetz des Bundes. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zum Freizeit-, Breiten- und Spitzensport erhalten, denn Sport darf kein Luxusgut sein. Wenn Umsätze aus der Sportwerbung erzielt werden, müssen diese für die Sportförderung eingesetzt werden. DIE LINKE ist der Auffassung, dass den Sportvereinen, als der entscheidenden organisatorischen Basis für den Freizeit- und Breitensport durch die Länder und Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel aus dem öffentlichen Haushalt zur Verfügung zu stellen sind, um den Sport für Alle organisieren und kontinuierlich sichern zu können. Dadurch würde man auch der Tendenz einer weiteren Vermarktung des Sports zum Zwecke der Einwerbung von Mitteln entgegenwirken.

*Bü. 90/Die Grünen*

Fußballvereine sind zunehmend zu Wirtschaftsunternehmen geworden, welche nach marktwirtschaftlichen Regeln agieren. Sponsorengelder, Einnahmen aus dem Verkauf von Fernsehrechten und die Maximierung des Gewinns stehen in den oberen Ligen immer mehr im Vordergrund. Diese Entwicklung nehmen wir besorgt zur Kenntnis. Fanunfreundliche Anstoßzeiten, verschwindende Stehplätze und fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten für Fans sind die praktischen Auswirkungen dieser Entwicklung. Die alles umfassende Kommerzialisierung des modernen Spitzen- und Berufssport gefährdet den Sport und seine Ideale. Deshalb sollten bei allem Streben nach Erfolg der Kommerz und die Vermarktung des Sports nicht vor dem Sport stehen. Entwicklungen, wie wir sie in England, Spanien, Italien oder Russland beobachten, dass Millionäre sich „Vereine halten“ sehen wir mit Grausen. Dies in Deutschland zu verhindern, ist nicht zuletzt Aufgabe des DFB, der Verbände und Vereine. Auch die Fans spielen hier eine sehr wichtige Rolle. Wenn sie dieser Entwicklung entgegenhalten wollen, sollten sie sich organisieren und für ihre Rechte und Identität streiten. Wir unterstützen sie dabei gern. Politik fördert Sport aufgrund seiner positiven Werte (Fairness, Solidarität, Gesundheit etc.) Aus grüner Sicht hat diese staatliche Förderung so lange Berechtigung, solange der Sport diese Werte auch glaubwürdig vermittelt. Wenn der Kommerz den Sport regiert, wenn Profit das eigentliche Ziel ist, dann braucht es nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen auch keine öffentliche Förderung durch die Politik.


*Frage Pro Fans*

Im Ergebnis der Klage eines Betroffenen gegen seinen Eintrag in die vom Bundeskriminalamt geführte Datei “Gewalttäter Sport“ wurde in erster und zweiter Instanz deren Rechtswidrigkeit festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber mit einer Neuregelung der Rechtsgrundlage einer solchen Datei ist wohl zu rechnen. Nach unseren Recherchen sind in der Datei bei weitem nicht nur, wie ursprünglich beabsichtigt, gewalttätige Hooligans verzeichnet, sondern auch, und nicht nur in Einzelfällen, Personen, die in ihren Fanszenen als absolut friedfertig beleumundet und teilweise sogar in der Arbeit mit Fans ehrenamtlich tätig sind. Von uns vertretene Fußballfans haben Sorge, dass sie mehr oder weniger bereits infolge Ihrer Zugehörigkeit zu einer Ultra-Gruppierung, jedenfalls ohne ein konkretes Fehlverhalten, in die Datei eingetragen werden können, mit Folgen wie etwa regelmäßigen Ausreiseverboten, was im Einzelfall einem Berufsverbot gleichkommen kann. Sie fragen auch, warum die Polizei nach wie vor Betroffene nicht von sich aus über den Eintrag in Kenntnis setzt – wo doch gerade diese Information eine präventive Wirkung erwarten ließe.

*CDU*

Der Sport ist elementarer Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft und die wichtigste und erfolgreichste gesellschaftliche Organisation. Sportereignisse werden teilweise zum Anlass genommen, aufgestaute Gewalt und Aggressionen sichtbar werden zu lassen. Gewalttätige Ausschreitungen im Verlauf und im Umfeld insbesondere von Fußballveranstaltungen sind inakzeptabel und müssen verhindert werden. Die vom Bundeskriminalamt geführte Datei „Gewalttäter Sport“ versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezielte Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf von Veranstaltungen beizutragen. Die Datei schützt die schwierige Arbeit der Polizei und ist wichtig und sinnvoll. Nach abschließender Klärung ihrer Rechtsgrundlage durch das Bundesverwaltungsgericht, werden wir uns für eine Prüfung, ob der Erlass einer Rechtsverordnung als Rechtsgrundlage erforderlich ist, einsetzen. Die gestiegene Gewaltbereitschaft macht den Vereinen und Fanclubs genauso zu schaffen wie der Polizei. Deshalb ist es wünschenswert, darauf hinzuwirken, dass Polizeibeamte regelmäßig an Gesprächsrunden der Fanbeiräte, der Fanclubs und der Vereinsgremien teilnehmen, um über polizeiliche Maßnahmen, über Tendenzen in der Fanszene, aber auch Problemfälle zu berichten.

*SPD*

Selbstverständlich bedarf jede polizeiliche Datei einer sauberen rechtlichen Grundlage. Das gilt auch für die beim Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die wir im Interesse der vorbeugenden Bekämpfung von Gewalt für sinnvoll und richtig halten. Absolut friedfertige Fußballfans haben in der Datei aber nichts zu suchen. Berechtigt und sinnvoll ist eine Eintragung nur, wenn aufgrund belastbarer Tatsachen die Sorge gerechtfertigt ist, dass eine Person im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gewalttätig werden wird. Es muss transparent sein, wann eine Speicherung erfolgt. Bereits das geltende Recht gibt jedem Fan die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit er in der Datei erfasst ist. Besteht ausnahmsweise kein Auskunftsanspruch, weil das Interesse an einer Geheimhaltung überwiegt, kann sich der Betroffene an die Datenschutzbeauftragten wenden. Diese können den Vorgang kontrollieren.Darüber hinaus ist klar, dass alleine auf die Tatsache einer Eintragung in der Datei ein Ausreiseverbot nicht gestützt werden darf. Ein solches Verbot muss verhältnismäßig bleiben und durch Tatsachen begründet werden, die rechtfertigen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche Gefahr ausgeht. Gleiches gilt für Maßnahmen wie etwa Platzverweise und Meldeauflagen. Wer sich zu Unrecht betroffen sieht, hat die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen von den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.

*DIE LINKE*

Die Sorge, in der Datei könnten nicht nur tatsächliche Gewalttäter sein, ist mehr als berechtigt – es ist ausdrücklich so, dass bereits der Verdacht ausreicht, um in der Datei zu landen. Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (16/13563): „Die Datei ist nicht daraufhin auswertbar, wie viele in ihr erfasste Personen rechtskräftig verurteilt worden sind.“In der Praxis läuft das auf gravierende und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe hinaus. Die Datei hat inzwischen eine erhebliche Dimension erreicht: Mit Stand vom 10. Juni 2009 sind in der Datei Gewalttäter Sport 11 245 Personen gespeichert. DIE LINKE fordert eine Unterrichtungspflicht, wenn eine solche Speicherung erfolgt. Bisher haben die Betroffenen praktisch keine Möglichkeit, sich juristisch gegen eine widerrechtliche Speicherung zur Wehr zu setzen. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab.

*Bündnis 90/Die Grünen*

Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei „Gewalttäter Sport“ war eine Reaktion auf die Gewaltexzesse der 1980er Jahre. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teilt die Erfahrungen von Fußballfans über den intransparenten und zum Teil willkürlichen Umgang mit dieser Datei und hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (Kleine Anfrage: Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, Drucksache 16/11727). Wir appellieren an die Fan- und Ultragruppen, sich mit einem klaren Bekenntnis zur Gewaltfrage zu positionieren. Dieses sehen wir als Voraussetzung für ein effektives Agieren in Richtung einer toleranten, kreativen und gewaltfreien Fußballfankultur ohne die Datei „Gewalttäter Sport“, Stadionzäune und Polizeihundertschaften. Wir setzen dabei auf Selbstregulierungseffekte der Fanszenen, die von Fanprojekten begleitet werden müssen.


*3. Frage von Pro Fans*

Die nächste Frage geht in eine ähnliche Richtung. Stadionverbote werden – trotz einer gewissen Lockerung der DFB-Richtlinie – als Präventivmaßnahme angesehen, die mithin gegen Verdächtige ohne Schuldnachweis angewendet wird. Für die Betroffenen, Schuldige wie Unschuldige, kommen Stadionverbote hingegen einer Bestrafung gleich. In vielen, wenn nicht in den meisten Fällen werden sie ausgesprochen, nachdem die Polizei die Vereine zielgerichtet informiert hat, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die betreffende Person, meist aufgrund eines Vorfalles außerhalb des Stadions, eröffnet wurde. Wird das Verfahren, und sei es wegen Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses an der Verfolgung, eingestellt, bleibt das Stadionverbot regelmäßig in Kraft. Wie bewerten Sie diese Praxis?

*CDU*

Stadionverbote sowie deren Dauer sind in allen Ligen auf der Basis der Richtlinie des DFB auszusprechen. Ergänzend hierzu kann von Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen Gebrauch gemacht werden, um potentielle Gewalttäter bereits an der Anreise zu Risikospielen zu hindern.

*SPD*

Nach unseren Informationen gibt es bei der Erteilung von Stadionverboten eine große Spanne des Zeitraums, für den diese ausgesprochen werden. Diese reicht von einer Woche bis zu maximal rund vier Jahren. Bei der Bemessung des Zeitraums sollen diverse Faktoren berücksichtigt werden. Für uns ist es eher unerheblich, ob der Vorfall innerhalb oder außerhalb des Stadions stattfand, vielmehr sollten die Qualität des Vergehens und der Bezug zu der Sportveranstaltung ausschlaggebend sein.Insofern macht sowohl bei der Erteilung des Stadionverbotes Sinn, u.a. die Qualität des Vorfalls, etwaige frühere Vergehen etc. zu bewerten und eine ähnliche Prüfung auch bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens anzustellen. Auch hier kommt es vor allem auf den Grund der Einstellung an.Die Erteilung bzw. Aufhebung von Stadionverboten liegt in der Verantwortung der Sportorganisationen bzw. der Vereine, ein Einfluss der Politik ist nicht sachdienlich. Für Konfliktfälle könnte eine Art Schlichtungsstelle mit Beteiligung der betroffenen Akteure sinnvoll sein, an die sich Fans richten können.

*DIE LINKE*

Abzulehnen ist unter Datenschutzgesichtspunkten schon die Übermittlung von Daten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dass selbst nach dessen Einstellung die Angaben nicht einmal gelöscht werden, führt zu anhaltender Stigmatisierung, ist eine ungerechtfertigte Bestrafung auf bloßen Verdacht hin. Polizei und Vereine haben ohne Verzögerungen und Verletzungen von Datenschutzrechten die Löschung und Bereinigung der Dateien oder Listen vorzunehmen. Die Praxis des anhaltenden Stadionverbots trotz Einstellung des Verfahrens sollte von den Vereinen überdacht werden, zumal hiermit häufig Unschuldige getroffen werden.

*Bü.90/Die Grünen*

Die „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des DFB basieren auf dem zivilrechtlichen Hausrecht. Die Vereine können gegenüber Personen, von denen sie ausgehen, dass sie stören könnten, ein Stadionverbot aussprechen. Eine strafrechtliche Verurteilung ist für die Aussprache eines bundesweiten Stadionverbotes nicht notwendig, so dass die Unschuldsvermutung in für uns bedenklicher Art und Weise ausgehebelt wird. Der betroffene Fan muss nicht nur seine Unschuld für eine ihm zur Last gelegte Tat beweisen, sondern auch widerlegen, dass von ihm zukünftig eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Stadion ausgehen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass es für eine „Verteidigung“ seitens der Betroffenen keine Instanz gibt. Nur einige Initiativen von Vereinen und Fanprojekten, wie wir beispielsweise bei unserer Tour im Dresdener Fanprojekt erfahren durften, versuchen genau diese Kommunikation zu ermöglichen. Diese undurchsichtige Praxis ist überarbeitungswürdig. Derzeit werden die Ursachen für das Verhängen eines Stadionverbots selten mit dem Betroffenen besprochen, so dass eine Ursachenbeseitigung schwierig ist. Weiterhin belegt die Wissenschaft, dass eine Resozialisierung erschwert wird, wenn die Straftaten-Sanktionierung einen rein ausschließenden Charakter besitzt, wie es derzeit der Fall ist. Wir plädieren für die Einrichtung einer bundesweiten dauerhaften Ombudsstelle, die unbürokratisch zwischen Fans, Verbänden, Vereinen, Fanprojekten und Sicherheitsbehörden vermittelt. Dadurch können bei Stadionverboten das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit und mehr Transparenz gewährleistet werden.


*4. Frage*

Obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Fußballfreunde, die ihre Mannschaft auch zu Auswärtsspielen begleiten, als absolut friedlich zu bezeichnen ist, sehen sich diese Menschen immer öfter in der Situation, dass es ihnen verwehrt wird, sich in der „gastgebenden“ Stadt frei zu bewegen, sondern dass sie vielmehr vom Zeitpunkt der Ankunft bis zum Verlassen der Stadt, teilweise sogar bis zur Rückkehr zum Heimatort, permanent von der Polizei eingekesselt werden. Kommt es tatsächlich einmal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wird es Nicht-Störern regelmäßig von der Polizei verwehrt, den Gefahrenbereich zu verlassen. Besucher von Auswärtsspielen fürchten in der Regel weitaus weniger, auf etwaige gewaltsuchende gegnerische Fans zu treffen, als vielmehr Opfer freiheitsentziehender Maßnahmen der Polizei, wenn nicht gar des Einsatzes von Knüppeln und Pfefferspray, zu werden. Wie erklären Sie diesen Menschen, dass sie dies als richtig und notwendig hinzunehmen haben?

Eine persönliche Zusatzfrage als Vater zweier Söhne: Wie glauben Sie, wirkt es auf die Bereitschaft junger Menschen, sich für den Staat und das Gemeinwesen zu engagieren, wenn Sie sich immer wieder mit solchen Situationen konfrontiert sehen?

*CDU*

Die Gewaltbereitschaft in den vergangenen Jahren hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadien zugenommen. Nach aktuellen Erhebungen liegt die Zahl der Straftaten in Stadien um 30 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Daher sind die vielfältigen Konzepte und bestehenden Handlungsempfehlungen fortzuführen und stetig weiterzuentwickeln mit dem Ziel, Gewalt bei Fußballspielen nachhaltig zurückzudrängen.

Antwort auf persönliche Zusatzfrage:Grundsätzlich besteht das Problem ja nicht in der Anwesenheit der Polizei, sondern darin, dass Menschen im Vorfeld oder bei sportlichen Großveranstaltungen Gewalt ausüben, die in der Folge polizeiliche Großeinsätze zum Schutz der anwesenden friedlichen Menschen erforderlich machen.

*SPD*

Aus unserer Sicht kann die weit überwiegende Mehrheit der Fußballfreunde die Spiele ihrer Mannschaft weitestgehend ungehindert verfolgen.Wir halten Polizeipräsenz, beispielsweise auf den Bahnhöfen, auf dem Weg ins Stadion oder auch in innerstädtischen Bereichen, zur Prävention für sinnvoll, auch unter dem Aspekt, das Bedürfnis neutraler Zuschauer oder gänzlich Unbeteiligter nach einem gerechtfertigten Sicherheitsgefühl zu befriedigen. Nicht wünschenswert – aber möglicherweise durch polizeitaktische Entscheidungen oder Erkenntnisse über besondere Gefährdungslagen in einzelnen Fällen begründet – erscheinen uns die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen, die einzelnen Fangruppen gelten.Wir erwarten von den polizeilichen Einsatzkräften und anderen Sicherheitsorganen eine angemessene Zurückhaltung, um den friedlichen Fußballfans eine reibungslose Unterstützung ihrer Mannschaft zu gewährleisten.Unter diesen Prämissen sind wir der Überzeugung, dass junge Menschen erfahren können, dass es bei ausreichendem Verständnis für das jeweilige Gegenüber möglich ist, die Interessen aller an Fußballspielen Beteiligten zu berücksichtigen.

*DIE LINKE*

Grundsätzlich ist die Polizei zu Verhältnismäßigkeit und Deeskalation verpflichtet. Einsatzkonzepte und ihre praktische Umsetzung, Verbesserung der Ausrüstungen sind ständig zu überprüfen. Unverhältnismäßiges und undifferenziertes Vorgehen, bei dem nicht unterschieden wird zwischen Gewalttätern und anderen Besuchern ist auch im Sinne der Polizei nicht effektiv. Hier sollte die Polizei im Vorfeld stärker das Gespräch mit Fangruppen/-projekten suchen, um mögliche „Problemgruppen“ vorher zu identifizieren, ohne die Bewegungsfreiheit aller anreisenden Fans einzuschränken. Angesichts der Entwicklungen vor allem in den unteren Ligen müssen Fans, Polizei und Vereine ihre Anstrengungen wieder intensivieren, gemeinsam gegen die Gewalt bei Fußball- und anderen Sportveranstaltungen vorzugehen. Die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, wenn sie solche gewaltsamen Auseinandersetzungen erleben, halten wir für verheerend. Umso dringender ist es für uns, alle – Fans, Besucher, Polizei und Vereine – in die Arbeit an Lösungen einzubeziehen.

*Bü.90/Grüne*

Die von Ihnen geschilderten Situationen, insbesondere das Verwehren der Bewegungsfreiheit, ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Hier braucht es weniger Konfrontation und Repression, sondern ein Mehr an Kommunikation. Die in diesem Sommer in Karlsruhe stattgefundene Veranstaltung der Daniel-Nivel-Stiftung unter dem Motto "Zukunftswerkstatt: Fußballfans und Polizei – Abbau der Feindbilder" sehen wir als wegweisend an. Die Selbstregulation der Fanszenen muss gestärkt werden durch Fanprojekte und Vereine. Frei verwaltete Fankurven, defensive Einsatzstrategien der Polizei wie bei der Weltmeisterschaft 2006 und der privaten Sicherheitsdienste sind notwendige Schritte. Dabei sind die Fans angehalten, mit diesen Freiheiten verantwortungsvoll umzugehen. Wir sind innovativen Schritten gegenüber offen eingestellt und plädieren für mehr Freiräume für die Selbstorganisation von Fans.


*5. Frage*

In den letzten Jahren gab es im Zusammenhang mit Vorkommnissen am Rande von Fußballspielen, aber auch darüber hinaus, eine ganze Reihe Fälle von gerichtlich bzw. von Staatsanwaltschaften festgestellten Körperverletzungen und anderer Straftaten im Amt, durch Polizisten begangen, bei denen die Täter nicht identifiziert werden konnten und sich mithin auch weiterhin unbehelligt im Dienst befinden. Auf Fragen nach der Dienstnummer erhalten von uns vertretene Fans so gut wie immer Antworten wie „08/15“ oder „4711“ ‚ wenn nicht gar eine Drohung mit einer – jeglicher Grundlage entbehrenden – Anzeige. Bitte erklären Sie uns, warum es nach wie vor keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte der Polizei, etwa in Form eines Buchstaben- oder Zahlencodes, gibt.

*CDU*

Polizistinnen und Polizisten sind immer häufiger gewalttätigen Aktionen ausgesetzt. Eine unmittelbare Identifizierbarkeit würde besonders die Polizeikräfte gefährden, die ständig bei Versammlungen eingesetzt werden. Überdies hat die Praxis gezeigt, dass die Polizei bei möglichen Gesetzesverstößen durch Polizeibeamtinnen oder –beamte und bei den nachträglich auftretenden Rechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit in der Lage war, Maßnahmen zur Identifizierung durchzuführen.

*SPD*

Im Einzeldienst ist es bereits heute so, dass Polizeibeamte ihren Dienstausweis vorweisen müssen. Wir halten es für richtig, dass allgemein, also auch in geschlossenen Formationen eingesetzte, Polizeibeamtinnen und -beamte offen auftreten und individuell erkennbar sind.

*DIE LINKE*

Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamte[n] ist Ländersache. Auf Bundesebene fordert die Partei DIE LINKE auch in ihrem Wahlprogramm die Kennzeichnung der Bundespolizei mit Nummern. Innerhalb der Polizeigewerkschaften muss dazu aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden bis deutliche Mehrheiten gewonnen sind. Vorherrschend ist dort immer noch die Meinung, dass Kennzeichnungen die Beamtinnen und Beamten persönlich gefährden könnten oder sie mit haltlosen Beschuldigungen und Verfahren überzogen werden.

*Bündnis 90/Die Grünen*

Der Widerstand von Innenministerien und Polizeigewerkschaft verhindert derzeit noch eine länderübergreifende Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte der Polizeien. Die Gewerkschaft der Polizei argumentiert, dass es Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern auch ohne Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten möglich wäre, bestimmte Einsatzkräfte zu ermitteln. Eine Argumentation, die nicht wenige Fans gemeinhin widerlegen können. Mittlerweile gibt es aber durchaus Bewegung in dieser Thematik. Beispielsweise in Berlin wird die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten forciert, was auch von unserer Partei unterstützt wird. Unserer Meinung nach müssen Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen klar identifizierbar sein.


*6. Frage Pro Fans*

Nach Einschätzung der Bundesregierung verfolgen Fanorganisationen wie B.A.F.F. und Pro Fans das Ziel, rechtsfreie Räume zu schaffen und das staatliche Gewaltmonopol zu schwächen (vgl. Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/5549, S. 7). Teilen Sie diese Auffassung der Bundesregierung? Welchen Platz sehen Sie für die Fanorganisationen, der ihnen im Rahmen der politischen Mitsprache zukommen sollte?

*CDU*

Die CDU setzt sich dafür ein, Fanprojekte mit Unterstützung durch den DFB, den Bund und die Länder zu fördern, damit bestehendes Gewaltpotenzial in der Fanszene aufgefangen wird.

*SPD*

Uns ist nicht bekannt, dass die von Ihnen genannten Organisationen den Anschein erwecken, rechtsfreie Räume schaffen und das staatliche Gewaltmonopol schwächen zu wollen. Unseres Wissens nach sind die Initiativen „B.A.F.F.“, „Pro Fans“ und z.B. auch „Unsere Kurve“ anerkannte Gesprächspartner des Deutschen Fußball-Bundes, mit dem ein regelmäßiger institutionalisierter Dialog stattfindet. Diese seriösen Fanorganisationen bemühen sich friedlich und umsichtig um politische Einflussnahme und tragen dazu bei, Kritik und Wünsche der Fangruppen in Richtung der entsprechenden Adressaten im Bereich der Sportorganisationen zu kanalisieren und unterhalten dazu belastbare Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren im Bereich der Fußballs.

*DIE LINKE*

Diese Auffassung der Bundesregierung teilt die Partei DIE LINKE nicht. Im Unterschied zur Bundesregierung halten wir auch den bloßen Verweis auf Rechtswege oder Beschwerde nicht für sinnvoll. Der Platz der Fanorganisationen ist dort, wo über eine Absenkung der Gewaltschwellen und gewalttätigen Aktionen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gearbeitet wird. Die Fraktion DIE LINKE hat in der ablaufenden Wahlperiode mehrfach und gewinnbringend mit Faninitiativen wie B.A.F.F. zusammengearbeitet.

*Bündnis 90/Die Grünen*

Die Auffassung der Bundesregierung teilen wir nicht. Vielmehr erachten wir diese Fanzusammenschlüsse und Interessengemeinschaften als Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Die Thematisierung von Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, unverhältnismäßiger Repression und Diskriminierung im Fußball ist richtig und wichtig. Gesellschaftliche Probleme machen nicht einfach an den Stadiontoren halt.


*Pro Fans*

Zur letzten Frage: Ob wünschenswert oder nicht, hat sich in den Fanszenen, darunter auch im Besonderen in der Ultra-Szene, eine von eigenen Regeln, Traditionen und Umgangsformen geprägte Jugendkultur herausgebildet. Wie kennzeichnen Sie Ihre Haltung dazu? Wollen Sie diese Subkultur eher gefördert oder bekämpft wissen? Sehen Sie zur Vermittlung des Ausgleichs mit gesamtgesellschaftlichen Interessen eher polizeiliche Mittel angezeigt oder beispielsweise sozialpädagogische Einflussnahme? Wie und mit welchen Partnern wollen Sie Ihr Konzept dazu – soweit vorhanden – verwirklichen?

*CDU*

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Arbeit und die Projekte der Fanclubs gemeinsam mit dem DFB, dem Bund und den Ländern durchgeführt werden.

*SPD*

Eine umfassende und abschließende Diskussion dieses breitgefächerten Themas ist hier sicher nicht möglich, daher einige grundsätzliche Erwägungen: Sogenannte „Szenen“ zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie „anders“ sind und sich von der „normalen“ Bevölkerung abheben wollen. Dies ist zu tolerieren und akzeptieren, solange die Mitglieder dieser Gruppen nicht grundlegende gesellschaftliche Regeln missachten. Sofern also die von Ihnen herangezogenen speziellen Regeln, Traditionen und Umgangsformen sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen, gibt es keinen Grund, eine solche Jugendkultur zu „bekämpfen“. Zur Kontrolle der Ausprägungen und zur Prävention möglicher Grenzüberschreitungen solcher Szenekulturen sind in der Regel sowohl polizeiliche Mittel als auch sozialpädagogische Ansätze zu nutzen.

*DIE LINKE*

Die Partei DIE LINKE fördert selbstverständlich eigenständige Jugendkulturen – sofern zu ihren Regeln, Traditionen und Umgangsformen weder Gewalt noch Rassismus, Faschismus oder Antisemitismus gehören. Polizeiliche Mittel halten wir für eher ungeeignet zur nachhaltigen Lösung der Probleme, sozialpädagogische Maßnahmen alleine nicht für ausreichend. Erforderlich sind ganze Bündel sozialer und sozialpolitischer Maßnahmen im Alltags- und Lebensumfeld der Fans. Partner sind die Fanverbände selbst, lokale Politikerinnen und Politiker und kommunale Gremien, Sportvereine und selbstverständlich die Polizei. Ziel aller Maßnahmen darf dabei nicht eine möglichst engmaschige Kontrolle sein, sondern die effektive Zurückdrängung der Gewalt.

*Bü.90/Die Grünen*

Wir haben folgende Visionen für die Fan- und Ultrabewegung: Eine Fankultur, die auf Grundlage von Eigenverantwortung durch Antirassismus, Kreativität, Gewaltfreiheit und Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie Migrantinnen und Migranten oder Schwulen und Lesben gekennzeichnet ist. Wenn sich eine solche Entwicklung, die in nicht wenigen Fanszenen bereits weitgehend Realität ist, abzeichnet, dann ist die Entwicklung der Ultrakultur zu unterstützen. Dafür muss die Förderung der Fanprojekte endlich flächendeckend in dem Maß umgesetzt werden, wie es in den Vorgaben des „Nationalen Konzept Sport und Sicherheit“ formuliert worden ist. Hier gibt es dringenden politischen Nachholbedarf.

[Gonzo]

*4. Frage*

*CDU*

Die Gewaltbereitschaft in den vergangenen Jahren hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadien zugenommen.

Was ist das denn für ein Blödsinn? Waren die denn in den 80ern mal beim Fußball? Waren die überhaupt jemals beim Fußball? Die Antwort gibt der Ex-Koalitionspartner SPD:

*SPD*

Aus unserer Sicht kann die weit überwiegende Mehrheit der Fußballfreunde die Spiele ihrer Mannschaft weitestgehend ungehindert verfolgen.

...nämlich, daß von denen offenbar niemand ein Auswärtsspiel in den vergangenen 20 Jahren besucht hat. Nun gut, klar, wenn ich mich mit dem Hubschrauber einfliegen lasse, die Kurve nicht sehe, aber stattdessen die Kaviarhäppchen mit Sekt und Hopp, dann kann ich mich vielleicht zu so einer Aussage hinreißenlassen. Diese Typen haben wirklich jede Bodenhaftung verloren...

*5. Frage*

Bitte erklären Sie uns, warum es nach wie vor keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte der Polizei, etwa in Form eines Buchstaben- oder Zahlencodes, gibt.

*CDU*

Polizistinnen und Polizisten sind immer häufiger gewalttätigen Aktionen ausgesetzt. Eine unmittelbare Identifizierbarkeit würde besonders die Polizeikräfte gefährden, die ständig bei Versammlungen eingesetzt werden. Überdies hat die Praxis gezeigt, dass die Polizei bei möglichen Gesetzesverstößen durch Polizeibeamtinnen oder –beamte und bei den nachträglich auftretenden Rechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit in der Lage war, Maßnahmen zur Identifizierung durchzuführen.

Genau! Jeder weiß doch, daß eine Krähe der anderen das Auge aushackt, Polizisten schwärzen sich doch ständig an!

Genau das war der Punkt, an dem ich keine Lust hatte, weiter diesen geistigen Bullshit der beiden "Volksparteien" zu lesen und ihn deshalb zugunsten der beiden kleineren Parteien übersprungen habe...