Online Petition gegen Internet Zensur

[Gonzo]

Moin!

Auf welche Ideen unsere Politiker kommen, wenn sie keine Ahnung von Neuen Medien haben, ist hinlänglich bekannt. Das Thema "Ballerspiele" wird hochstilisiert, weil jeder Amokläufer ein Ballerspiel auf seinem PC hat (was keine Besonderheit ist, da JEDER Jugendliche ein Ballerspiel auf seinem PC hat). Dafür kann ich - überspitzt formuliert - mit Mitgliedsausweis eines Schützenvereins und einer kurzen Schulung ein Waffenarsenal anlegen, wie Arnold Schwarzenegger in Phantom-Kommando. Ich bin 31, habe bereits den ersten Wolfenstein-Teil gespielt und bin auch heute noch begeisterter "Call of Duty"-Zocker. Auf die Idee eines Amoklaufes bin ich jedoch nie gekommen - denn außerhalb des PCs verachte ich jegliche Waffen. Außerdem lasse ich mir als mündiger Bürger nicht vorschreiben, welche Computerspiele schlecht für mich sein sollen. Ich kann das selbst entscheiden.

Die Krone der Forderungen jedoch ist die perfide Idee eines Stoppschildes mit Sperre für kinderpornographische Inhalte, welche unsere Bundesgebährbeauftragte nun vorantreibt. Und das aus mehreren Gründen: Jeder nur halb begabte Internet-User ist in der Lage, in seinem Browser eine Proxy-Adresse mit Sitz im Ausland anzugeben oder sich eine IP Adresse der entsprechenden Seite zu beschaffen, die anstelle des Klartextes verwendet werden kann und die Sperre umgeht (doch darüber weiß Ecki sicher viel mehr als ich). Ein zahnloser Tiger, der Aktionismus vorgaukelt. Es ist aber von uns allen zu verhindern, daß kranke *rschlöcher Kinder vergewaltigen oder vor dem Monitor sitzen und sich daran aufgeilen.

Kinderpornographie gehört gelöscht, nicht gesperrt!

Doch gibt es auch noch andere Gründe, gegen den Weg unserer Regierung zu stimmen. So findet sich auf diesem Wege nur der Anfang einer Internet Zensur. Einmal begonnen, kann der Filter, dessen Inhalt ausschließlich BKA und den Internet-Providern zugänglich ist, leicht ausgeweitet werden. Erst kürzlich hat ein kommerzieller Kinderschutz-Filter die Seiten der Zensurkritiker um Netzpolitik.org, Piratenpartei und sogar der OpenSource Online Zeitschrift "FreiesMagazin" gesperrt.

Um es nochmal zu schreiben: Es geht nicht darum, irgendwelche pädophilen Drecksäcke zu beschützen, zu verteidigen oder zu begünstigen! Es geht um die uneinsehbare, undemokratische und nutzlose Verwendung von Internet-Filtern und die damit verbundenen generellen Zensurmöglichkeiten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, daß als nächstes ein nicht näher definierter Terrorismus dran ist und der Schritt zu politisch unliebsamen Seiten und Filesharing.

Hier der Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

Online-Unterschriften sind noch bis zum 16.06. möglich. Bisher ist diese die mit Abstand größte Online-Petition, die jemals stattgefunden hat. Es gibt bereits weit über 100.000 Unterzeichner. Weitere Infos:

http://netzpolitik.org/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 17,00.html
http://www.ccc.de/updates/2009/aufruf-p ... anguage=de
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt ... t-sperren/
http://piratenpartei.de

[KarlHammer]

Sehr gute Sache! Habe gleich mitgemacht. Danke für den Link

[Gonzo]

Gerne