Verfassungsklage/Studiengebühren

[Gonzo]

BTW: Hessenhitler?

Was soll das denn bitte?

Die Figur Hessenhitler als Synomym für unseren hessischen Rechtsaußen stammt aus dem Satiremagazin Titanic, nachdem man zum Wahlkampf mit der doppelten Staatsbürgerschaft einen CDU Stand nachgebastelt hatte, an dem die Menschen plötzlich nachfragten, wo man denn hier "gegen die Ausländer unterschreiben kann". Stammt also nicht von mir, sondern von (soweit ich mich erinnern kann) Martin Sonneborn und Thomas Gsella und soll auch gar kein Bogen zum 3. Reich darstellen,sondern war satirisch gemeint. Denn um die Nazis geht es hier nicht und dahin soll es auch nicht abdriften - dazu ist mir dieses Anliegen zu wichtig. Also streich es einfach, ich hab's schon abgeändert.

Du trinkst doch den ganzen Tag Kaffee

DAs liegt aber daran, daß ich Kaffeesüchtig bin

[yoyo]

Um mal den alten Thread wieder hochzuholen

Die Gegner der hessischen Studiengebühren haben einen neuen juristischen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtete die Universität Marburg zur Rückerstattung gezahlter Studienbeiträge.

http://www.hr-online.de/website/rubrike ... t_33401350

Na also geht doch

Danke nochmals an alle (insbesondere hier aus dem Forum) die sich an der eigentlich recht aussichtslosen Unterschriftenaktion beteiligt haben. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben (auch für andere Unis). Aber richtig gefeiert wird natürlich erst, wenn dieses leidige Thema endgültig vom Tisch ist

[Gonzo]

Ja, ich hoffe auch, daß der Studiengebühren-Spuk spätestens zum nächsten Semester sein Ende findet. Der blanke Hohn...

In meinem Fachbereich hat sich übrigens seit der Einführung der Gebühren einiges "verbessert":

Wir haben einen neuen Fahrstuhl, dessen Amaturen in einem stylischen blau leuchten, statt in Orange. Außerdem hat er einen schönen Edelstahl-Look!

Wir sitzen seltener auf dem Boden bei Seminaren und Vorlesungen, sondern nutzen jetzt effektiver Heizungen, Fensterbänke und Tische.

Die Scripte sind jetzt umfangreicher, dicker und teurer.

Professoren versuchen noch ungehemmter, ihre Bücher zu verkaufen...



Soviel schon mal dazu. Ich denke aber mittlerweile auch, daß die Gebühren scheitern werden und eine echte Verfassungsänderung wird das Furchengesicht wohl nicht hinbekommen. Naja, vielleicht isser nach der nächsten Wahl eh weg vom Fenster...

[yoyo]

So Jungs und Mädels, die Sektkorken dürfen knallen

Studiengebühren in Hessen sind gestorben

Wiesbaden. Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. SPD, Grüne und Linke verabschiedeten am Dienstagabend in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf. CDU und FDP stimmten vergebens für die Gebühren, die die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem von Studenten durchgesetzt hatte.

Quelle: HNA

[Egen]

Unsere linke Mehrheit hat sich trotzdem nen schönes Eigentor geschossen...die Ypsilanti war, ist und bleibt einfach unfähig! Die darf nie Ministerpräsidentin werden...wenns nach mir geht zumindest

SPD und Grüne haben am Dienstag dieser Woche mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge verabschiedet. Ministerpräsident Roland Koch hat daraufhin gestern im Landtag erklärt, daß er dieses Gesetz nicht unterzeichnen wird, weil es grobe handwerkliche Mängel aufweist und schlicht verfassungswidrig ist.

Die Landesregierung hat die Parteien konstruktiv beraten und 40 Seiten Verbesserungsvorschläge gemacht wie auch auf die Mängel hingewiesen. Trotzdem hat Frau Ypsilanti es nicht geschafft, ein fehlerfreies Gesetz vorzulegen.

Zum Hintergrund: SPD und Grüne haben im April einen Gesetzentwurf mit einer Vielzahl handwerklicher Mängel eingebracht. Die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch hat diesen unzulänglichen Gesetzentwurf umfassend rechtlich geprüft und in einer ausführlichen fachlichen Stellungnahme konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese Stellungnahme ist den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Ypsilanti und Al Wazir, im Mai zugegangen. Am Dienstag haben sich SPD und Grüne sogar noch wortreich im Parlament für diese Hilfestellung bedankt! Selbst die Hochschulen haben auf die massiven handwerklichen Mängel hingewiesen.
Der Änderungsantrag von SPD und Grünen hat die Vorschläge der Landesregierung an entscheidenden Stellen aber nicht aufgegriffen. Anstatt den fachlichen Rat der Landesregierung zu befolgen oder zumindest den ursprünglichen Gesetzentwurf wieder zugrunde zu legen, hat Rot-Grün aus purem Dilettantismus eine ganz neue Variante gewählt. Diese Version hat zur Folge, daß paradoxerweise weiterhin eine Studienbeitragspflicht besteht, aber kein Studiendarlehen mehr zur Verfügung steht. Das heißt: Rot-Grün hatte dafür gesorgt, daß weiterhin Studienbeiträge erhoben werden! Dieser Änderungsantrag ist von Rot-Grün im Landtag in zweiter und abschließender Lesung beschlossen worden.

SPD und Grüne versuchen nun, die Schuld für ihr eigenes massives Unvermögen bei der geschäftsführenden Landesregierung abzuladen. Das ist angesichts der konstruktiven Beratung und Hilfestellung geradezu absurd. Die Regierung Koch hat Rot-Grün beraten, wie sie ihr politisches Ziel, die Studienbeiträge abzuschaffen, verfassungskonform umsetzen kann. Das, was die linke Mehrheit will, hat sie schlicht vergessen, im eigenen Gesetzentwurf zu formulieren! Das ist peinlich. Wer den Anspruch erhebt, dieses Land verantwortungsvoll zu regieren, der muß auch dazu in der Lage sein. Der gestrige Tag war eine Blamage für die Politikfähigkeit von Frau Ypsilanti.

[yoyo]

Wofür werden diese Vögel eigentlich von uns bezahlt? Naja, dann muss es halt im zweiten Anlauf klappen. Ich dachte, die meisten Politiker hätten Rechtswissenschaft studiert? Besonders erfolgreich waren sie dabei offensichtlich aber nicht
Und wenn das nicht klappt, sind die "Studienbeiträge" noch unsozialer, als sie es ohnehin schon waren, Klasse...

[bannedfromthepubs]

Staatsgerichtshof erklärt Studiengebühren für zulässig

HNA

Steht ja auch so ganz eindeutig in der hesslichen Verfassung...

[Reiherwälder]

Meine Meinung hat sich eigentlich nicht großartig geändert.

Angehende Physiotherapeuten, Fremdsprachensekretärinnen, Kosmetikerinnen, Biomedizinische Assistentin usw. zahlen seit Jahren Geld für Ihre Ausbildung. Ich wüsste nicht, warum das den Studenten nicht auch zuzumuten ist. Solidarsysteme funktionieren nur, wenn jeder einen Beitrag leistet. Worüber man streiten kann ist die Höhe der Gebühren. 500 Euro sind schon happig, wenn du noch Miete, Essen, Kleidung und sonstige Ausgaben an der Backe hast.

Wem es nicht passt, der kann ja auch im Ausland studieren. Ach Shit, stimmt ja, da sind die Gebühren ja noch höher... mmmm... doof...