HNA von gestern
"Alles ausgelutscht"
Von Axel Welch und Florian Hagemann
kassel. Die Haushaltskrise in Kassel - für Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) hat sie externe Gründe. "Die ist nicht hausgemacht", sagt der oberste Finanzverwalter der Stadt: "Unsere Probleme sind nicht auf der Ausgabenseite entstanden." Einbrüche bei Finanzhilfen seitens des Landes und geringere Einkommenssteuereinnahmen seien zum größten Teil verantwortlich für das Defizit von über 50 Millionen Euro im Haushalt 2005.
Trotzdem: Jetzt muss die Stadt noch mehr sparen als bisher. Vor allem die einzelnen Dezernenten und Amtsleiter müssen Vorschläge unterbreiten, wo in Zukunft noch Handlungsspielraum ist.
Das betrifft auch das Dezernat von Anne Janz (Grüne). Sie ist insbesondere für Schule und Jugend zuständig - und zuckt ein bisschen mit den Schultern: "Bund und Land sagen, was es alles geben muss, doch dann sagen sie auch, Kommunen macht mal." Die Finanzierung von Qualitätskriterien, gerade auch im Kindergartenbereich, bleibe an Städten und Gemeinden hängen. Echtes Sparpotenzial sieht Janz in ihrem Bereich daher nicht. "Da ist alles ausgelutscht."
Natürlich könne man auch überlegen, Gebühren zu erhöhen, etwa im Kindergartenbereich. Doch der politische Wille ist ein anderer und geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Ab dem kommenden Jahr wird aber in diesem Bereich mit allen Trägern neu verhandelt. Das eröffnet mitunter neue Perspektiven.
Klar ist: Der Handlungsspielraum ist für die Stadt ohnehin nur sehr gering. Er beträgt laut Kämmerer Barthel zwischen drei und fünf Prozent des Gesamthaushalts, weil der Rest per Gesetz oder Vertrag festgeschrieben ist. Was in der Spardebatte hinten runterfallen könnte, sind Projekte, über die in der Vergangenheit bereits heftig diskutiert wurde.
So wird es wieder um die Bäder gehen, und Stadtrat Barthel hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Er sieht persönlich lieber eine Sanierung der Bäder als den Endausbau des Auestadions. Geld, das künftig noch in die Modernisierung der größten Kasseler Sportarena gesteckt werden soll, könnte man auch abzweigen für die Bädersanierung. Das Problem wird deutlich: Alles zu erneuern, wird in Zukunft schwer zu verantworten sein.
Auf dem Prüfstand stehen zudem viele kleinere Beträge. Sie zahlt die Stadt freiwillig - etwa an kulturelle Einrichtungen oder Sportvereine. Wer im Einzelnen um seinen finanziellen Zuschuss zittern muss, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen.
Kritik erreicht die Stadt indes vom Bund der Steuerzahler in Hessen: "Es muss wohl drastisch zusammengestrichen werden", sagt Hartmut Schaad. Die Entwicklung überrascht den Volkswirt nicht. Er sagt: "Kassel hat schon immer über seine Verhältnisse gelebt."
06.06.2005[/b]
